In Kooperation mit der Physiotherapie Havelberg
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 01.12.2021
§ 1
Vertragsverhältnis
Sobald Sie in unserer Praxis einen Termin online, telefonisch oder vor Ort buchen, kommt ein Behandlungsvertrag in Form eines Dienstvertrages gem. § 611 ff BGB zwischen uns als Praxis und Ihnen zu Stande. Dies geschieht unabhängig davon, ob es sich um eine Kassen-, Privat- oder Selbstzahlerleistung handelt. Die Einhaltung einer besonderen Abschlussform (z. B. Schriftform) ist für das Zustandekommen des Vertrages nicht erforderlich. Aufgrund des wirksam geschlossenen Vertrages sind wir dazu verpflichtet, die für die Behandlung erforderlichen Räumlichkeiten, Behandlungsmaterialien und Therapeuten zur Verfügung zu stellen. Desweiteren reservieren wir Ihnen ausreichend Behandlungszeit. Im Gegenzug erhalten wir den vereinbarten Vergütungsanspruch für die Behandlung.
§ 2
Absagenregelung
Unser Anliegen ist es, für Sie die qualitativ bestmögliche Therapie anzubieten. Hierfür sind wir auf stabile Umsätze angewiesen. Um dies zu gewährleisten und uns vor Umsatzausfällen zu schützen, hat uns der Gesetzgeber im § 615 BGB die Möglichkeit gegeben, für kurzfristig abgesagte oder versäumte Termine eine Ausfallgebühr zu berechnen. Sollten Sie einen Termin nicht wahrnehmen können, sagen Sie diesen bitte möglichst rechtzeitig ab, damit wir ihn neu vergeben können. Absagen sind bis 24 Arbeitstagsstunden der Praxis vor Terminbeginn für Sie kostenfrei (Arbeitstage der Praxis = Mo-Fr ;außer feiertags) Beispiel: Sie haben einen Termin am Montag, 9 Uhr. Eine Absage ist für Sie bis zum Freitag davor, 9 Uhr kostenfrei. Bei kurzfristigeren Absagen versuchen wir gerne, für Sie den Termin neu zu vergeben. Wenn uns das gelingt, entstehen Ihnen keine Kosten. Sollte uns das nicht gelingen und die Terminlücke bestehen bleiben, berechnen wir Ihnen privat eine Ausfallgebühr in Höhe von 15 € pro eingeplanter 30-Minuteneinheit. Beispiel: Sie haben einen 60-minütigen Termin kurzfristig abgesagt, der nicht neu vergeben werden konnte. Wir berechnen Ihnen 30 € Ausfallgebühr. Diese Absagenregelung gilt unabhängig vom Grund einer Absage.
§ 3
Terminabsage durch unsere Praxis
Kann ein Termin wegen Krankheit des Therapeuten oder sonstigen von der Praxis nicht zu vertretenden Umständen (höhere Gewalt) nicht stattfinden, werden wir Ihnen die Absage so schnell wie möglich mitteilen. Der Termin wird dann möglichst zeitnah nachgeholt.
§ 4
Zuzahlung für Leistungen gesetzlicher Krankenkassen
Für Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen ist ab dem 18. Lebensjahr eine Zuzahlung für jede Verordnung zu leisten. Den genauen Betrag teilen wir Ihnen spätestens bei Ihrem ersten Termin mit. Eventuelle Befreiungen von der Zuzahlung berücksichtigen wir natürlich gerne, sobald Sie uns Ihren gültigen Befreiungsausweis vorgelegt haben. Den jeweils fälligen Betrag können Sie spätestens beim zweiten Termin in bar oder per EC-Karte bei uns bezahlen.
Onlineshop
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Physiotherapie Havelberg & MTK Havelberg, Kirchstrasse 8, 39539 Havelberg (Inhaberin Monica Lemme) und dem Verbraucher. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Voraussetzung für die Lieferung ist eine Bestellung per OnlineShop mit vollständiger Angabe von Name, Vorname, Postanschrift. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung die aktuelle Preisliste.. Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Mengen und Nebenleistungen freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit der Warenlieferung durch uns verbindlich zustande!
§ 3 Lieferung
Eine Lieferung ist möglich. Die Lieferkosten können im OnlineShop entnommen werden.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken
tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma:
Physiotherapie Havelberg
Kirchstrasse 8
39539 Havelberg
E-Mail: info@physio-havelberg.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden
wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.
An
Physiotherapie Havelberg
Adresse: Kirchstrasse 8, 39539 Havelberg
E-Mail: info@physio-havelberg.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt
sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus
Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,wenn ihre
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der
Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder
bei Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die
aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller
Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss
hat.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte
möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung.
Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten
Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche
wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten
Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 5 Zahlung
Die Zahlung kann bei Bestellungen per Paypal, Vorkasse, bar oder nach Rechnungslegung erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge zu zahlen. Bei Zahlung nach Rechnungslegung hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Kommt der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht fristgemäß nach, behält sich das Physiotherapie Havelberg vor, die Forderung nach der ersten Mahnung an ein Inkassounternehmen (z.B.: Creditreform) zur Einziehung zu übergeben. Das Physiotherapie Havelberg ist berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von Rückbelastungen oder sonstigen Kosten einer nicht ordnungsgemäßen Zahlung dem Käufer in Rechnung zu stellen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 7 Aufrechnung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir Sie, die
Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren. Bitte nehmen Sie schnellstmöglich Kontakt zu
uns auf Tel. +49 39387 - 88355.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen.
§ 10 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff.
BGB).
(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts-
und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab
Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt
auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der
Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
(Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die
durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern
die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des
Produkthaftungsgesetzes.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers und der Gesundheit von Personen. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle
der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig
vertrauen dürfen (sog. „Kardinalpflicht“). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der
Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren
Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch
zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, ist Stendal
Gerichtsstand. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl an dessen
Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar
unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contractsforthe
International SaleofGoods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird
dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
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Tel. +49 39387 - 88355
Fax: +49 39387 - 726633